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 Politik kompakt
Green Beret Offline




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01.01.2011 18:57
#1 Geheimdienst auf der Abschussliste antworten

Zitat
Regierungspolitiker wollen dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr die Mittel von jährlich 70 Millionen Euro streichen. Das würde die Abschaffung des Nachrichtendienstes mit seinen rund 1 300 Beschäftigten bedeuten.
Um den früher skandalträchtigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) war es in den letzten Jahren still geworden - womöglich zu still. Denn jetzt gibt es Bestrebungen, den Bundeswehr-Nachrichtendienst mit rund 1 300 Beschäftigten ganz dicht zu machen. Nach Informationen des Handelsblatts hat das Vertrauensgremium des Bundestags die Bundesregierung damit beauftragt zu prüfen, ob die Aufgaben des MAD fortan vom für die Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), für Inlandsaufklärung zuständig, übernommen werden können. Bei Experten in der Bundeswehr und in den Diensten stößt dieses Ansinnen auf Skepsis bis Empörung.

"Das Vertrauensgremium bittet die Bundesregierung, Möglichkeiten und Wege für eine Überführung der Aufgaben des MAD in die Aufgabenbereiche des BND sowie des BfV zum Zwecke einer größtmöglichen Effizienzsteigerung und Entlastung des Bundeshaushalts zu prüfen und gegebenenfalls ein entsprechendes Konzept vorzulegen", heißt es in dem geheimen Auftrag, den SPD, Linke und Grüne nicht mittragen.

SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagt dem Handelsblatt: "Das ist Unfug. Weder der BND noch das BfV können die militärspezifischen Aufgaben des Abschirmdienstes kompetent ausfüllen. Dafür wurden sie nicht geschaffen." Tatsächlich gehört zu den zentralen Aufgaben des MAD die Überprüfung der Bundeswehr und bei Auslandseinsätzen die Überprüfung ziviler Kollaborateure. "Deswegen ist diese schwarz-gelbe Idee so absurd. Der MAD orientiert sich in seiner Arbeit an den ureigensten Bedürfnissen des Militärs, nicht aber an der inneren Sicherheit des Landes und schon gar nicht an der Auslandsaufklärung", so Bartels. Auch der Verteidigungsexperte der Grünen Omid Nouripour findet die Idee "abenteuerlich" und sagte dem Handelsblatt: "Die Dienste haben völlig unterschiedliche Aufgabe. Diese zu vermischen, kann nicht Ziel sein." Das Vertrauensgremium, von Haushältern besetzt, tagt geheim und entscheidet über die Budgets der Dienste. Sie erwarten, dass der Bund pro Jahr 70 Mio. Euro einsparen kann, wenn die Armee-Schlapphüte wegfallen.

Tatsächlich aber rüttelt die schwarz-gelbe Initiative, die nicht offen in den Fraktionen, sondern im Geheimgremium gestartet wurde, Experten wach. Sie erkennen - wie bei der Reduzierung der Wehrpflicht auf sechs Monate - eine Strategie der FDP, die nach der allgemeinen Wehrpflicht nun den Bundeswehr-Geheimdienst überflüssig machen wolle. "Die FDP will über das geheime Gremium ihr altes Anliegen voran bringen, alle Nachrichtendienste auf den Prüfstand zu stellen und um einen zu verkleinern", sagte ein Insider dem Handelsblatt. Der MAD sei nur der Hebel, um über dessen Auflösung die Diskussion über den BND (die Aufsicht hat das Bundeskanzleramt) und das BfV (Dienstherr ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière) an zu heizen.



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