In Nordrhein-Westfalen werden baldige Neuwahlen angesichts des Streits um einen verfassungsgemäßen Haushalt wahrscheinlicher. Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum nordrhein-westfälischen Nachtragsetat 2010 sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer: "Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen."
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