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 Politik kompakt
Freikorps Offline



Beiträge: 10
Punkte: 10

05.08.2011 22:56
#1 Panzergeschäft: Grüne klagen gegen Bundesregierung antworten

Das war zu erwarten,die Totengräber Deutschlands melden sich zu Wort :

Zitat
Im Streit über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien klagen die Grünen beim Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul wollen die Bundesregierung zu verbindlichen Auskünften gegenüber dem Parlament zwingen, wie eine Sprecherin der Grünen-Fraktion sagte. Das Schweigen der Bundesregierung über die Exporterlaubnis verstoße gegen das Grundgesetz. Das Kabinett lehnt jegliche öffentliche Stellungnahme zu der Entscheidung des Bundessicherheitsrats ab. Dieses Gremium der Bundesregierung tage und entscheide geheim.


Aus :
http://www.morgenpost.de/printarchiv/pol...sregierung.html

Die haben es gerade nötig, ihren Mund aufzumachen !


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