Die Bundeswehr stellt erneut aus Reservisten rekrutierte Heimatschutzverbände auf. 27 Einheiten in Kompaniestärke mit insgesamt 2.700 Soldaten sollen in ganz Deutschland bis Ende 2013 aufgestellt werden. Die erste Kompanie der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) hat in Bremen schon im Juni dieses Jahres ihren Dienst aufgenommen. Erst 2007 wurden die Heimatschutzbataillone aufgelöst, jetzt ist die Truppe wieder da. Die RSUKr haben vorrangig die Aufgabe, die aktive Truppe im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen. „Es geht in erster Linie um Wach- und Sicherungsaufgaben militärischer Anlagen der Bundeswehr“, erklärte der im Verteidigungsministerium zuständige Oberstleutnant Uwe Roth. Aber auch zur „Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsgewinnung“ sowie zum Katastrophenschutz können die Kompanien herangezogen werden. Das klingt wenig spektakulär, birgt aber enormen Sprengstoff: Kritiker fürchten, daß die Heimatschutzverbände auch in Hinblick auf innere Unruhen aufgestellt wurden. Der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts, also der Erste und Zweite Senat zusammen, hat erst Mitte August den Einsatz der Bundeswehr im Innern in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ für zulässig erklärt. Der Einsatz gegen die Bevölkerung wird zwar von allen Verantwortlichen und auch von Karlsruhe zunächst ausgeschlossen. Aber „man kennt solche Gewißheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiß“, kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen.

Quelle : DMZ